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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der SILKROSS events e. K.
– nachfolgend SILKROSS benannt –
für Auftraggeber in der Kategorie:
Veranstaltung (Gewerke und Dolmetscher)

1 Allgemeines

1.1 Die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) gelten für sämtliche Einzel­verträge über Dienst­leistungen oder Anmietung in den Gewerken: Dolmetscher, Ton-, Bild-, Licht- und Pyrotechnik ab dem 16. März 2020.

1.2 Der Auftraggeber erkennt die AGB für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte dieser Art als verbindlich an.

1.3 Werden für bestimmte Aufträge besondere Bedingungen vereinbart, so gelten diese AGB - mit Ausnahme des Punktes 4, der zu jederzeit seinen Rang und seine Wichtung behält - als nachrangig und ergänzend.

1.3.1 Abweichende Bedingungen des Auftrag­gebers, denen SILKROSS gemäß Punkt 1.4 nicht zustimmt, sind für SILKROSS unverbindlich, auch wenn SILKROSS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Ergänzungen dieser AGB oder Neben­abreden zum Vertrag sind nur wirksam, wenn sie mindestens in Textform vereinbart und von SILKROSS bestätigt sind. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Text­formklausel.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages endet automatisch am Folgetag des Datums der Bindefrist.

2.2 Der Vertrag kommt durch die Auftrags­bestätigung von SILKROSS in Textform zustande.

3 Gestellung und Durchführung

3.1 Der Auftraggeber hat vor Ort eigen­verantwortlich dafür zu sorgen, dass entsprechend der Absprachen mit SILKROSS, Örtlichkeiten, Ausstattung und Versorgungs­einrichtungen recht­zeitig zur Verfügung stehen, damit SILKROSS unmittelbar mit der Vertrags­ausführung beginnen kann.

3.2 Transporte zum und ab sowie am Einsatzort sind im Vertrag festzulegen und sind Bestanteil der Vertrags­ausführung.

3.3 Die Gestellung und betriebsfertige Einrichtung der Anlagen sowie die Verfügung­stellung des hierfür benötigten Personals an den Einsatzorten sind - soweit nicht anders vereinbart - Sache von SILKROSS und Bestandteil des Vertrages.

3.4 Ein Mehraufwand, zum Beispiel infolge von Leistungs­erschwernissen sowie Mehr­arbeit erweitern den Vertrag zu Lasten des Auftrag­gebers. Hierzu bedarf es der dokumentierten Notiz seitens SILKROSS.

3.4.1 Diese ist durch den Auftraggeber beziehungsweise des vor Ort zuständigen Vertreters textformlich als zur Kenntnis genommen zu bestätigen.

3.4.2 Mit der Ausnahme, dass der Auftrag­geber oder sein zuständiger Vertreter vor Ort zu diesem Zeitpunkt nicht kontaktiert werden kann, gilt die dokumentierte Notiz des Auftrag­gebers oder seines Vertreters als ausreichend zur Kenntnis genommen, wenn sie per E-Mail, Fax oder Satelliten-SMS von SILKROSS übermittelt wurde.

Rückverweis: Pkt. 8.2.

4 Schutz der Vertragsausführung

4.1 Der Auftraggeber hat die Vertrags­ausführung von SILKROSS zu schützen.

4.2 Bei erheblichem Unwetter, bei anhaltendem Strom­ausfall über zwanzig Stunden sowie bei kriegerischen Aus­einander­setzungen im Einsatz­gebiet erhält der Auftrag­geber das Recht die Vertrags­ausführung von SILKROSS zu reduzieren oder abzubrechen.

4.3 Erhält der Auftraggeber Kenntnis von Krankheiten, die im Einsatzgebiet für den Menschen lebens­bedrohlich sind und die während seiner Tätigkeit leicht übertragen werden können, ist der Auftrag­geber verpflichtet, die Vertrags­ausführung von SILKROSS daran anzupassen oder abzu­brechen.

4.4 Die dokumentierte Notiz über das Eintreten einer Bedingung aus den oben genannten Punkten seitens des Auftrag­gebers oder seines Vertreters gilt als zur Kenntnis genommen, wenn sie per Fax, E-Mail oder Satelliten-SMS an SILKROSS übermittelt wurde und von SILKROSS auf gleichem Weg bestätigt wurde.

4.5 Die Fürsorgepflicht für die von SILKROSS entsandten natürlichen Personen verbleibt jederzeit bei SILKROSS.

4.5.1 SILKROSS darf eine weiterreichende Sicherung und die Koordination des Schutzstatus dieser Personen­gruppe auf Dritte übertragen.

5 Dolmetscherteams und Kommentatoren

5.1 SILKROSS übernimmt gemäß Punkt 13 das Erfüllungsrisiko und die Sorgfaltspflicht der Verdol­metschung beziehungs­weise des Kommentars.

5.2 Bei einer über SILKROSS veranlassten Kooperation mit Dolmetscherteams und / oder Kommentatoren sind diese im direkten Auftrag von SILKROSS tätig.

6 Rüst-, Probe- und Einsatzzeit

6.1 Die Einsatzzeiten zur Ausführung einer Dienst­leistung, der Zeit- und Kostenaufwand für technische Proben und die Rüstzeiten sind im Vertrag festzulegen.

6.2 Das Vereinbaren einer Probe, die den Gebrauch eines Gewerkes oder einer Dienst­leistung bedingt, erweitert die entsprechende Einsatzzeit im Vertrag.

6.3 Soll der Vertrag vor Ort durch eine zusätzliche Leistungs­erbringung oder Material­anmietung eines Gewerkes erweitert werden, so bedarf es der beiderseitigen Schrift­form. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schrift­formklausel.

7 Vertragspreis

7.1 Der festgelegte Vertragspreis gilt ab Belegdatum bis zu einer Inflations­zunahme / -abnahme um zwei Prozent­punkte. Liegt die Inflation außerhalb dieses Bereiches, so wird der Vertrag von beiden Vertrags­partnern erneut geprüft und gegebenenfalls neu berechnet oder aufgehoben.

7.2 Im Fall der Wahrnehmung des Punktes 4.4 wird der Vertrags­preis nach dem Stand der erbrachten Leistung neu berechnet.

7.3 Der Auftraggeber zahlt den im Vertrag festgelegten Vertrags­preis oder den gemäß Punkt 8 geforderten Zahlungs­betrag inner­halb von 20 Tagen nach Rechnungs­datum ohne Abzug.

7.3.1 Eine Bargeldzahlung wird nicht vereinbart.

7.4 Bei Zahlungsverzug des Auftrag­gebers ist SILKROSS nach Ankündigung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von drei Prozent über dem aktuellen Basiszins der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

7.5 Der Auftraggeber kann ein Zurück­behaltungs­recht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrag beruht. Zu einer Aufrechnung gegen Ansprüche an SILKROSS ist er nur berechtigt, wenn SILKROSS die Gegen­forderung des Auftrag­gebers anerkannt hat oder diese rechts­kräftig festgestellt worden ist.

Rückverweis: Pkt. 8.4.

8 Rücktritt vom Vertrag

8.1 Der Rücktritt vom Vertrag bedingt der Erklärung an die andere Vertragspartei in Textform und deren textformlich bestätigten Kenntnisnahme.

8.2 SILKROSS darf vom Vertrag zurücktreten, falls Punkt 3.1, 4.3 oder 4.4 nicht erfüllt wird.

8.3 Tritt der Auftraggeber in einem der nachstehend genannten Zeiträumen vom Vertrag zurück, gilt der prozentuale Anteil des Vertragspreises als vereinbart. Der da ist:

8.3.1 10 Prozent bei 20 Tage bis 14 Tage vor vereinbarter Vertrags­ausführung;

8.3.2 50 Prozent ab 14 Tage bis 48 Stunden vor vereinbarter Vertrags­ausführung;

8.3.3 90 Prozent ab 48 Stunden bis 24 Stunden vor vereinbarter Vertrags­aus­führung;

8.3.4 100 Prozent ab 24 Stunden vor vereinbarter Vertrags­ausführung.

8.4 Wenn eine Bedingung der Punkte 4.2 bis 4.3 zutrifft, hat Punkt 7.2 Vorrang vor Punkt 8.3.

Rückverweis: Pkt. 7.3, Pkt. 13.2.

9 Eigentums- und Besitzverhältnisse

9.1 Die eingebrachten Sachen und Anlagen bleiben Eigentum von SILKROSS, beziehungs­weise eines der mit SILKROSS verbundenen Unternehmen. Der Auftrag­geber darf weder eine Anlage, noch Teile davon, ohne vorherige Zustimmung von SILKROSS an einen anderen als den im Vertrag genannten Standort verbringen oder umbauen.

9.2 Bei Personenführungsanlagen (PFA) gilt das genannte geo­graphische Einsatzgebiet ent­sprechend.

10 Benutzung durch Dritte

10.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen seines Geschäfts­betriebes die von SILKROSS freigegebenen Gegen­stände oder Anlagen geeigneten Dritten zur ordnungs­gemäßen Nutzung zu überlassen.

10.2 Die Überlassung wird dokumentiert durch ein vom Auftrag­geber und dessen Dritten gemeinsam unterzeichnetes Übergabe­protokoll. Bei Rück­gabe erfolgt eine gemeinsame Bestands­aufnahme.

Rückverweis: Pkt. 12.2.

11 Ausgabe und Rücknahme von Konferenzempfängern

11.1 Die Ausgabe und Rücknahme der Konferenz­empfänger und Kopfhörer ist grundsätzlich Aufgabe des Auftrag­gebers.

11.2 Im zusätzlich vereinbarten Fall übernimmt SILKROSS die Ausgabe und Rück­nahme der Konferenz­empfänger und Kopfhörer im halbautomatischen Verfahren.

11.3 Das Rück­nahme­verfahren sollte bis zwei Stunden nach der dafür geplanter Einsatz­zeit abgeschlossen sein.

11.4 Das angewandte Ausgabe- und Rück­nahme­verfahren lässt die Haftungs­regelung gemäß der Punkte 12.2 und 12.3 unberührt.

12 Haftung des Auftraggebers

12.1 Die Verkehrssicherungspflicht wird auf den Auftrag­geber über­tragen.

12.1.1 Der Auftraggeber darf diese Pflicht auf Dritte übertragen. Im Falle der Rück­übertragung an SILKROSS entsteht ein eigen­ständiger Vertrag.

12.1.2 Davon unberührt bleibt die ordnungs­gemäße Wahrnehmung und Kontrolle der Verkehrs­sicherung, in den von SILKROSS verantworteten Bereichen, sowie der Pflichten­kreis aus Punkt 4.5.

12.2 Der Auftraggeber haftet für Sach­beschädigung und Verlust an den von SILKROSS für die Vertrags­ausführung eingebrachte Gegenstände, Anlagen und Anlagenteile, insoweit er dies selbst oder durch im Punkt 10 benannte Dritte zu verantworten hat.

12.2.1 Den Wert des Haftungsanspruches darf SILKROSS durch Reparatur, Austausch oder Wieder­beschaffung der Sache mindern.

12.3 Bei einer verspäteten Rückgabe von überlassenen Sachen, darf SILKROSS für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungs­entschädigung berechnen.

Rückverweis: Pkt. 11.4.

13 Haftung von SILKROSS

13.1 Schadenersatzansprüche des Auftrag­gebers sind ausge­schlossen, soweit SILKROSS nicht Vorsatz oder grobe Fahr­lässigkeit zur Last fällt, SILKROSS wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet oder gegen eine Vertrags­pflicht verstößt, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.

13.2 Ein Haftungsanspruch an SILKROSS aus der Wahrnehmung des Punktes 8.2 wird nicht vereinbart.

Rückverweis: Pkt. 5.1.

14 Datenschutz

14.1 Personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang der Geschäfts­beziehung zwischen dem Auftrag­geber und SILKROSS oder der mit SILKROSS verbundenen Unternehmen verarbeitet werden, unter­liegen den gesetzlichen Bestimmungen.

15 Geheimhaltung, Presserklärung

15.1 Informationen und Unterlagen der SILKROSS dürfen aus­schließlich für den Zweck der Erfüllung des Vertrages ver­wendet werden.

15.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertrags­parteien Vertraulichkeit über den Inhalt des Vertrages und über die bei dessen Erfüllung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

15.3 Presseerklärungen und Auskünfte, in denen auf SILKROSS Bezug genommen wird, sind nur nach textformlichem Einverständnis von SILKROSS zulässig.

16 Schlussbestimmungen

16.1 In den AGB und im Vertrag angegebenen Datums- und Zeitangaben beziehen sich auf die Ortszeit von Potsdam (DE-BB), mit Ausnahme der Einsatzzeit.

16.1.1 Als Tag gilt der Kalendertag.

16.1.2 Als Einsatzzeit gilt die Ortszeit des Einsatzortes.

16.2 Sollten einzelne dieser Geschäfts­bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirk­samkeit der übrigen Geschäfts­bedingungen nicht berührt.

16.3 Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesen AGB und sich aus den Einzel­verträgen eventuell ergebenden Streitigkeiten ist Potsdam (DE-BB), als Sitz der SILKROSS events e. K.

16.4 Es gilt deutsches Recht.

16.5 Erfüllungsort ist Potsdam (DE-BB).

16.6 Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertrags­partner daneben einer anderen Sprache bedienen hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

Potsdam, 13. März 2020